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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  Brilon, 19. Mai 2011
Politik für soziale Gerechtigkeit und moderne Infrastrukturen
Parteitag der HSK-SPD in Arnsberg

Parteitag der HSK-SPD in Arnsberg
Parteitag der HSK-SPD in Arnsberg: Petra Brandenburg, Dirk Wiese und Gerd Stüttgen
Parteitag der HSK-SPD in Arnsberg
Über 100 Delegierte aus dem HSK kamen nach Arnsberg
Er forderte die Arbeitgeber auf, mehr Ausbildungsplätze für zur Verfügung zu stellen, um dem Fachkräftemangel vorzubeugen. Weiter verlangte er die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sowie gleichen Lohn für gleiche Arbeit, um der Benachteiligung von Frauen und Leiharbeitern entgegenzuwirken. Zudem machte er deutlich, dass der weiteren Ausweitung der 400-Euro-Jobs Einhalt geboten werden und die betriebliche Mitbestimmung verbessert werden müsse. Dabei grenzte sich der SPD-Politiker auch deutlich von den Grünen ab: „Es kann nicht sein, dass in Siegen der Ausbau der Universität wegen acht Bäumen verhindert wird. Das hat mit wirtschaftlicher Vernunft nichts zu tun und behindert die Zukunftsfähigkeit des Standortes Südwestfalen.“

Der SPD-Vorsitzende Dr. Karsten Rudolph stellte anschließend einen einstimmig verabschiedeten Antrag zum Ausbau der Infrastruktur im Hochsauerlandkreis vor. Darin wird u.a. der rasche Ausbau der Breitbandversorgung, die Stärkung des Schienenverkehrs (Röhrtalbahn, Direktverbindung Brilon-Stadt-Marburg, Anbindung des Flughafens Paderborn-Lippstadt an das Schienenetz) sowie der zügige Weiterbau der A 46/ B7n gefordert.

Außerdem verabschiedete der Parteitag einstimmig eine Resolution zur Lage der kommunalen Finanzen sowie einen Antrag der Jusos zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre. Weitere Anträge beinhalteten die Erarbeitung eines Demografie-Konzeptes für den HSK und die Gründung eines lokalen Bündnisses für Familien im HSK.

Grußworte des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden von Arnberg, Elmar Werker, des SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Hans-Walter Schneider und der Europaabgeordneten Birgit Sippel rundeten den Parteitag ab, der mit einem Schlusswort des Arnsberger Stadtverbandsvorsitzenden, Gerd Stüttgen, ausklang.

Weitere Informationen zur Arbeit der SPD im Hochsauerland immer aktuell unter www.hsk-spd.de und auf Facebook unter „SPD im Sauerland“.

 
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