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| | | | P R E S S E M I T T E I L U N G - Brilon, 12. Januar 2011
|  | |  Ludger Böddekker (Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Brilon)
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Bedingt durch zahlreiche neue Gesetze wurden die Städte mit immer neuen Aufgaben belastet. Gerade die Ausgaben bzw. Aufwendungen der Kommunen für soziale Leistungen sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Sie gewinnen somit bei der Verteilungsrechnung stetig an Gewicht. Dies führt jetzt dazu, dass Städte und Gemeinden mit einer hohen Langzeitarbeitslosigkeit jetzt mehr Geld aus dem Verbund erhalten. So erhält die Stadt Arnsberg z.B. fast 7 Mill. € mehr und Brilon 2,1 Mill. € weniger.
Aufgrund der schwierigen Finanzlage der Städte hat das Land NRW die Gesamtsumme der Schlüsselzuweisungen um 323 Mill. € auf nunmehr 7,92 Mrd. € erhöht. Der Umverteilungsbedarf liegt bei 250 Mill. €. Es wurden jedoch nur 130 Mill. € umverteilt, um somit die Interessen der Kommunen mit geringen Soziallasten gleichwertig zu berücksichtigen.
Der nur vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis statistischer Berechnungen auf aktuellen Datengrundlagen. Er ist nicht das Ergebnis politischer Einflussnahme und somit kein Beutezug durch den ländlichen Raum. Anstatt jetzt die Karte des Populismus aufzuspielen sollte die heimische CDU lieber aktiv an einer Konsolidierung der städtischen Finanzen mitarbeiten.
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