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| | | | P R E S S E M I T T E I L U N G - Brilon, 12. Januar 2012
|  | |  Foto (v.l.n.r.): Thomas Stotko (MdL), Barbara Schmidt (AfA - Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD), Ludger Böddecker (Fraktionsvorsitzender SPD Brilon) und Dirk Wiese (Vorsitzender SPD Brilon und stv. Vorsitzender der HSK-SPD)
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| |  | | Teilnehmer am politischen Diskussionsabend im Cafe Tacheles
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Dabei warb Thomas Stotko für die Vorzüge des C1-Führerscheins (3,5t bis 7,5t) gegenüber den ursprünglichen Planungen des Bundes: "Beide Konzepte haben sowohl Vor- und Nachteile. Aber nach einer Abwägung gebe ich dem geplanten C1-Führerschein den Vorzug.", so Stotko. Thomas Stotko betonte weiter, dass es sich dabei nicht um einen "Führerschein light" handelt, der lediglich das Fahren der Einsatzfahrzeuge erlaube, sondern um eine vollwertige Fahrerlaubnis auch für die private Nutzung: "Durch die Veränderung der Führerscheinklassen gibt es den ehemaligen Klasse 3 - Führerschein nicht mehr. Deshalb dürfen Führerscheinneulinge nur Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht und keine Gespanne mehr fahren. Dies hat zu einer großen Einschränkung bei den Feuerwehren und den Hilfsorganisationen geführt. Der Bund hat die Möglichkeit geschaffen, dass Länder den Organisationen erlauben, selbst auszubilden. Dazu gibt es grundsätzliche Bedenken, nicht nur seitens der Berufsfeuerwehren. Einerseits stehen den Organisationen meistens keine Lehrfahrzeuge zur Verfügung, andererseits entspricht die Eigenausbildung nicht den Kriterien der Führerscheinprüfung." In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 1.500 Fahrzeuge, auf die die Problematik zutrifft. Daher wird das Land in den nächsten zehn Jahren den Erwerb von 4.500 Fahrerlaubnissen für Fahrzeuge in der Gewichtsklasse 3,5 t bis 7,5 t mit einem Festzuschuss von 800 Euro finanzieren. "Das sind zusätzlich ca. 3,6 Mio. Euro für das Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen", so Stotko.
Die in den meisten Fällen notwendige Führerscheinerweiterung C1, müsste laut Aussage des Landesfahrschulverbandes NRW mit ca. 1.042 Euro veranschlagt werden, sodass ein Differenz-/Eigenbetrag von ca. 242 Euro verbleibt. "Sofern die Betroffenen vor Ort gute Verhandlungsergebnisse mit ihren Fahrschulen erzielen, könnten sogar die 800 Euro zur kompletten Abwicklung des notwendigen Beschulung ausreichen", gibt sich der SPD-Innenexperte zuversichtlich.
Gemeinsam mit den Feuerwehren und den Hilfsorganisationen soll in den kommenden Wochen ein bürokratiearmes Verfahren hinsichtlich der Verteilung der Zuschüsse erarbeitetet werden, umso bereits im Jahr 2012 die erste Förderung gewährleisten zu können. Das Verfahren soll den Bedarf und die Fluktuation in den Feuerwehren und Hilfsorganisationen, so wie im Besonderen die des ländlich strukturierten Raumes berücksichtigen. Im ersten Jahr ist voraussichtlich mit einer größeren AntragssteIlung zu rechnen, der Rechnung getragen werden soll. "Wir nehmen die Belange der Feuerwehren und der Katastrophenschutzorganisationen Ernst. Wir übernehmen aber auch Verantwortung für die jungen Menschen, die mit schwerem Gerät und hohen Geschwindigkeiten zum Einsatz fahren. Sie wollen wir schützen, und dazu gehört eine gute Ausbildung", so Thomas Stotko.
Auf Nachfrage kündigte Stotko an, dass die SPD-Landtagsfraktion einen erneuten Anlauf für eine Rauchmelderpflicht in diesem Jahr unternehmen wird. Ein bereits 2007 von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachter Antrag war leider auf Druck der Wohnungswirtschaft mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt worden.
Weitere Informationen zu Veranstaltungen der SPD immer aktuell unter www.spd-brilon.de und unter www.hsk-spd.de. Aber auch bei Facebook unter "SPD in Brilon" und unter "SPD im Sauerland".
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