|
|
 |
|
 |
|
|
 |
|
 |
|
|
| | | | P R E S S E M I T T E I L U N G - Brilon, 19. September 2011 |
|
|
Denn die neue Regelung sieht vor, dass wenn das erste Kind in das beitragsfreie Jahr kommt, dann automatisch dass Geschwisterkind keine Beitragsfreiheit mehr gewährt bekommt. Mit der Einführung der Gebührenfreiheit für das letzte Jahr vor der Einschulung geht aber einher, dass das Land die ausgefallenen Gebühren der Eltern großzügig ausgleicht: Landesweit nahmen die Kommunen 113 Mio. Euro durch Elternbeiträge im letzten Kindergartenjahr ein, erstattet werden ihnen aber rund 150 Mio. Euro.
Wer jetzt allerdings Geschwisterkindregelungen aufgrund der Beitragsbefreiung für das letzte Kindergartenjahr außer Kraft setzt, nach denen bislang nur für ein Kind gezahlt werden musste, macht vieles, aber keine familienfreundliche und zukunftsfähige Politik. Die SPD-Ratsfraktion wird dieses Thema am kommenden Donnerstag auf die Tagesordnung der Ratssitzung bringen und umgehend eine Wiedereinführung der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder verlangen.
„Es kann doch nicht sein, dass hier eine Lücke im Gesetz zu einer Bestrafung von Familien mit mehr als einem Kind führt. Allein sich so etwas auszudenken, ist schon ein starkes Stück. Der Hochsauerlandkreis muss diese Regelung umgehend wieder zurücknehmen“, so die SPD. Weitere Informationen auch unter www.spd-brilon.de.
Bei weiteren Fragen:
Hubertus Weber (Ratsmitglied, stv. Fraktionsvorsitzender)
Tel.: 0172/ 3625077
| |  | | | |
| |  | | | | | | | |
| |
| | | |
